(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Dreamly Colors GmbH, Im Kreuzfeld 1, 34292 Ahnatal, Deutschland, USt-ID: DE335168361 (nachfolgend “Anbieter”) und den Nutzern (nachfolgend “Nutzer”) des Dienstes “Zeitbotschaft.de” (nachfolgend “Dienst”).
(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) “Verbraucher” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. “Unternehmer” ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Auf Anfrage kann eine ausgedruckte Version dieser AGB zugesandt werden.
(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer persönliche Nachrichten (Text-, Audio- oder Videobotschaften) erstellen, speichern und so hinterlegen können, dass diese nach dem Ableben des Nutzers oder nach Eintritt einer vom Nutzer festgelegten Bedingung automatisch an die vom Nutzer bestimmten Empfänger per E-Mail zugestellt werden.
(2) Der Dienst bietet folgende Kernfunktionen:
(3) Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der hinterlegten Daten und deren Zustellung gemäß den Einstellungen des Nutzers für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren ab Vertragsschluss, vorbehaltlich der in diesen AGB genannten Einschränkungen.
(4) Die Zustellung erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegten E-Mail-Adressen. Der Anbieter kann keine Zustellungsgarantie für die E-Mails übernehmen, da dies von Faktoren abhängt, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z.B. veraltete E-Mail-Adressen, volle Postfächer, Spam-Filter).
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung des Nutzers durch den Anbieter zustande. Der Nutzer gibt ein bindendes Angebot ab, indem er den Bestellprozess auf der Website vollständig durchläuft und durch Klicken auf den Button “Jetzt kostenpflichtig bestellen” abschließt. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Nutzerkontos.
(3) Für die Nutzung des Dienstes ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere für Kontaktdaten, die zur Überprüfung des Lebensstatus relevant sind.
(4) Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort und ist für dessen sichere Verwahrung selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
(5) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(1) Der Nutzer kann nach erfolgreicher Registrierung und Zahlung des entsprechenden Paketpreises unbegrenzt Textbotschaften und je nach gewähltem Paket auch Audio- und/oder Videobotschaften erstellen und auf der Plattform speichern.
(2) Sämtliche vom Nutzer hochgeladenen oder erstellten Inhalte werden mit einer AES-256-Verschlüsselung gesichert und auf redundanten Servern gespeichert. Es erfolgen regelmäßige Backups zur zusätzlichen Absicherung.
(3) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm erstellten Inhalte. Er garantiert, dass er über alle Rechte an den von ihm hochgeladenen oder erstellten Inhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.
(4) Verboten sind Inhalte, die:
(5) Der Anbieter behält sich vor, offensichtlich rechtswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung solcher Inhalte besteht nicht.
(1) Der Nutzer legt bei der Erstellung jeder Botschaft fest, unter welchen Bedingungen diese an die angegebenen Empfänger zugestellt werden soll. Die Hauptaktivierungsbedingung ist in der Regel der Tod des Nutzers.
(2) Zur Feststellung des Todes des Nutzers verwendet der Anbieter folgende Verfahren:
(3) Der Nutzer kann zusätzliche Vertrauenspersonen benennen, die im Falle seines Todes die Aktivierung der Botschaften bestätigen können. Diese Personen erhalten nach Eingang einer Todesmeldung oder bei längerer Inaktivität des Nutzers eine Benachrichtigung mit der Bitte um Bestätigung.
(4) Um Fehlzustellungen zu vermeiden, erfolgt die Aktivierung erst nach einer Verifizierung durch mindestens eine Vertrauensperson oder nach Vorlage eines offiziellen Todesnachweises (Sterbeurkunde, Testamentseröffnung etc.) durch Angehörige oder Dritte.
(5) Nach Aktivierung erfolgt die Zustellung der Botschaften gemäß den vom Nutzer festgelegten Zeitplänen. Diese können eine sofortige Zustellung, zeitlich gestaffelte Zustellungen oder an bestimmte Daten geknüpfte Zustellungen umfassen.
(1) Es werden folgende Pakete angeboten:
(2) Die aktuellen Preise für die verschiedenen Pakete sind auf der Website einsehbar. Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Zahlung erfolgt einmalig im Voraus. Es handelt sich nicht um ein Abonnement-Modell mit wiederkehrenden Zahlungen.
(4) Die Zahlung kann über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(5) Der Nutzer erhält eine elektronische Rechnung, die per E-Mail zugestellt wird.
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dreamly Colors GmbH, Im Kreuzfeld 1, 34292 Ahnatal, Deutschland, Tel.: +49 561 40047631, E-Mail: support@zeitbotschaft.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Details hierzu sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die auf der Website des Anbieters eingesehen werden kann.
(2) Alle vom Nutzer erstellten Botschaften und hochgeladenen Inhalte werden mit einer AES-256-Verschlüsselung gesichert. Zur langfristigen Speicherung und Sicherstellung des Versands werden redundante Cloud-Server von verschiedenen Anbietern verwendet.
(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung zu schützen. Hierzu gehören insbesondere:
(4) Der Anbieter gewährleistet, dass nur autorisierte Personen Zugriff auf die für die Systemadministration notwendigen Daten haben. Die Inhalte der Botschaften sind für Mitarbeiter des Anbieters aufgrund der Verschlüsselung nicht einsehbar.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 30 Jahre ab Vertragsschluss, um die zugesicherte langfristige Speicherung zu gewährleisten.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
(3) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die entsprechende Funktion in seinem Nutzerprofil löschen. Mit der Löschung des Kontos werden alle hinterlegten Botschaften unwiderruflich gelöscht und der Vertrag endet. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt in diesem Fall nicht.
(4) Im Falle des Todes des Nutzers und der Aktivierung der Botschaften wird das Konto nicht automatisch gelöscht. Die Erben des Nutzers können als Rechtsnachfolger die Löschung des Kontos verlangen, sofern sie ihre Erbenstellung nachweisen. Eine Löschung ist jedoch erst möglich, nachdem alle vom Nutzer festgelegten Botschaften zugestellt wurden, es sei denn, die Erben verzichten ausdrücklich auf die Zustellung.
(1) Der Nutzer erkennt an, dass sein Nutzerkonto und die darin gespeicherten Inhalte Teil seines digitalen Nachlasses sind und grundsätzlich auf seine Erben übergehen.
(2) Um den Willen des Nutzers bezüglich seiner hinterlegten Botschaften zu respektieren, verpflichtet sich der Anbieter, die Botschaften gemäß den Einstellungen des Nutzers zuzustellen, unabhängig von etwaigen Einwänden der Erben, es sei denn, die Zustellung würde gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Die Erben können nach Nachweis ihrer Erbenstellung (z.B. durch Erbschein oder Testament) Einsicht in das Nutzerkonto erhalten, jedoch nicht die bereits für den Versand vorgesehenen verschlüsselten Botschaften einsehen oder ändern.
(4) Der Nutzer kann optional eine oder mehrere Personen als “Digitale Nachlassverwalter” bestimmen, die nach seinem Tod spezifische Rechte bezüglich seines Kontos erhalten, auch wenn sie nicht zu den gesetzlichen Erben gehören.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist beruhen.
(2) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:
(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Anbieter beträgt ein Jahr, außer in Fällen der unbeschränkten Haftung.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Der Anbieter garantiert die Speicherung und potenzielle Zustellung der Botschaften für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren ab Vertragsschluss.
(2) Um die langfristige Verfügbarkeit zu gewährleisten, auch im Falle einer Geschäftsaufgabe oder Insolvenz, hat der Anbieter folgende Vorkehrungen getroffen:
(3) Der Anbieter behält sich vor, das technische System zur Speicherung und Übermittlung der Botschaften anzupassen oder zu ändern, soweit dies zur Aufrechterhaltung des Dienstes erforderlich ist, ohne dass dadurch die grundlegenden Funktionen oder die Sicherheit der Daten beeinträchtigt werden.
(1) Der Nutzer bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm erstellten Inhalten.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter die für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm erstellten Inhalten ein. Diese umfassen insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu verschlüsseln, zu vervielfältigen und zum Zweck der Zustellung an die vom Nutzer bestimmten Empfänger zu übermitteln.
(3) Eine Nutzung der Inhalte durch den Anbieter zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbezwecken oder zur Weitergabe an Dritte, ist ausgeschlossen.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall bei:
(2) Über Änderungen der AGB wird der Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.
(3) Wesentliche Änderungen, die die Hauptleistungspflichten betreffen, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam.
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.